Anschriftsermittlung beim Verteidiger vor öffentlicher Zustellung
Die öffentliche Zustellung eines Widerrufsbeschlusses setzt – jedenfalls bei einem im Bewährungsverfahren aufgetretenen Verteidiger – die Anfrage beim Verteidiger nach dem aktuellen Wohnsitz voraus....
View ArticleWirksame Zustellung an Verteidiger trotz in den Akten fehlender Vollmacht
Ergibt sich aus den Akten, dass dem Verteidiger durch Rechtsgeschäft eine Vollmacht zur Vertretung des Betroffenen erteilt worden ist, kann an ihn wirksam zugestellt werden, selbst wenn sich eine auf...
View ArticleBerufungsverwerfung trotz anwesenden Verteidigers
Die Anwesenheit eines zur Verteidigung bereiten Verteidigers steht nach Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe der Verwerfung der Berufung des geladenen, aber nicht erschienenen Angeklagten nicht...
View ArticleKeine Revisionshauptverhandlung ohne Verteidiger
Eine Revisionshauptverhandlung in Strafsachen darf nicht ohne Verteidiger stattfinden. In Hauptverhandlungen vor den Strafsenaten des Bundesgerichtshofs über Revisionen von Angeklagten,...
View ArticleVerteidigung im anwaltsgerichtlichen Verfahren – und die Mehrfachvertretung
Für das Bundesverfassungsgericht bestehen erhebliche Bedenken, ob es sich mit der verfassungsrechtlich garantierten Berufsausübungsfreiheit des Rechtsanwalts (Art. 12 Abs. 1 GG) vereinbaren lässt, ihn...
View ArticleDisziplinarklagen – und der sich selbst vertretende Richter
In Disziplinarklageverfahren ist ein Richter oder ein diesem gleichgestellter Beklagter auch in Verfahren vor dem Dienstgerichtshof berechtigt, sich selbst zu vertreten, und bedarf keines...
View ArticleVom Wahlverteidiger zum Pflichtverteidiger
Eine Verteidigervollmacht erlischt mit der Bestellung des (Wahl)Verteidigers zum Pflichtverteidiger. Die Pflichtverteidigerbestellung setzt nach § 141 Abs. 1 StPO das Nichtbestehen eines Wahlmandates...
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